Deutsche Kommission Justitia et Pax zum Waffenstillstand im Kosovo: Voraussetzungen für baldige Rückkehr der Vertriebenen schaffen

In der letzten Vollversammlung ihrer Amtszeit verabschiedete die Deutsche Kommission Justitia et Pax in Trier eine Erklärung zum Waffenstillstand im Kosovo.

Die Kommission begrüßt die Beendigung der Kampfhandlungen und ruft die Internationale Gemeinschaft, speziell die EU, dazu auf, umgehend die notwendigen Voraussetzungen für die Rückkehr der Vertriebenen zu schaffen. Sie richtet die Bitte an die Bürger in Deutschland, die entstehenden Mehrbelastungen solidarisch mitzutragen.

Der Text der Erklärung lautet wie folgt:

Zugleich sind wir uns der vielfältigen Aufgaben bewusst, die es jetzt in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft unter einem einheitlichen Mandat wahrzunehmen gilt. An erster Stelle steht der Schutz der Zivilbevölkerung vor weiterer Gewalt - insbesondere der vertriebenen Flüchtlinge im Kosovo und der dort lebenden serbischen Bevölkerung. Auf absehbare Zeit sind sie durch die Folgen der Kampfhandlungen, durch die Verminung vieler Gebiete, aber auch durch individuelle terroristische Aktionen und möglicherweise durch Vergeltungsakte bedroht. Wir hoffen, dass es der Friedenstruppe gelingt, diese Gefahren rasch einzudämmen, wirksam zu verringern und so die notwendigen Voraussetzungen für eine baldige Heimkehr der Vertriebenen zu schaffen.

Schon bald wird die große Aufgabe des Wiederaufbaus vieler zerstörter Einrichtungen, die für die zivile Infrastruktur unerlässlich sind, in Angriff genommen werden müssen. Es wird einer zivilen Verwaltung des Kosovo bedürfen, die die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie die Durchsetzung der Menschenrechte garantiert und dazu beiträgt, dass allmählich belastbare zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort entstehen und wachsen können.

In Jugoslawien wird eine Veränderung des politischen Systems unausweichlich sein, die eine Demokratisierung ermöglicht und die politische Verantwortung in andere Hände legt als diejenigen derer, die für die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und ihre politischen wie humanitären Konsequenzen in erster Linie zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Gerade für Europa bedeutet diese Situation eine große Herausforderung an praktischer Solidarität. Sie zeigt sich in besonderer Weise im Einsatz der Friedenstruppen vor Ort und im Bemühen vieler internationaler, aber auch privater Hilfsorganisationen, das Leid der Entwurzelten und Vertriebenen zu lindern - vor allem dasjenige von Frauen und Kindern, die Opfer oder Zeugen furchtbarster Akte der Barbarei wurden und unter schwersten Traumatisierungen leiden. Das Bemühen, diese Auswirkungen der erfahrenen Gewalt wenigstens zu lindern, muss von allen Menschen unterstützt werden, die bislang das Glück hatten, von solchem Leid verschont zu bleiben. Darüberhinaus muss die Gemeinschaft der europäischen Staaten angesichts der Größenordnung der eingetretenen materiellen Schäden den hauptsächlichen Anteil an ihrer Beseitigung übernehmen. Die Bürger in unserem Land, aber auch in den übrigen Ländern der Europäischen Union bitten wir um ihre Bereitschaft, die begrenzten Mehrbelastungen mitzutragen, die sich aus dieser Aufgabe ergeben.

Die Kette von Gewaltanwendungen, deren Zeugen wir seit Beginn der neunziger Jahre in Südosteuropa werden mußten, hat tiefgreifende Wurzeln in der Geschichte der dort lebenden Völker. Insbesondere Kirche und Religionsgemeinschaften tragen große Verantwortung, Räume dafür zu schaffen, dass diese belastete Vergangenheit aufgearbeitet werden kann, damit sie nicht immer erneut als Grundlage der Legitimation von Gewalt gegen Nachbarn missbraucht werden kann. Besonders einer Instrumentalisierung religiöser Traditionen zur vordergründigen Rechtfertigung von Feindschaften und Hass muss der Boden entzogen werden. Das christlich-muslimische Verhältnis gilt es auf eine Basis gegenseitiger Achtung zu gründen. Darüber hinaus sehen wir wie in Bosnien die Verpflichtung, jede Chance für eine Friedens- und Versöhnungsarbeit in kirchlicher Trägerschaft zu nutzen. Wie ermutigen alle, die auf diesem Feld tätig sind, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. An die internationale Gemeinschaft, besonders die politischen Repräsentanten vor Ort, appellieren wir, Möglichkeiten dafür zu eröffnen und zu erweitern, daß solches zivilgesellschaftliches Engagement fruchtbar werden kann.

Es muss in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen, zu verhindern, dass in der Zeit des jetzigen Waffenstillstandes nur die Vorbereitungen für einen neuen Ausbruch von Gewalt an anderen Orten getroffen werden können.

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