Johannesburg auch in Sachen Armutsbekämpfung enttäuschend

Stellungnahme des Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax zur UN-Konferenz Rio+10 in Johannesburg, 26.8.-4.9.2002

"Die Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg bleiben hinter unseren Erwartungen zurück", sagt Bischof Marx, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. "Bei der Armutsbekämpfung wurden dringend notwendige Fortschritte nicht erzielt. Die Interessengegensätze zwischen Nord und Süd z.B. im Streit um Agrarexportsubventionen und Marktöffnung wirken weiter und blockieren mutige Lösungen zur Verwirklichung der Menschenrechte - insbesondere für die Armen."

Es habe keinen Durchbruch in der Umsetzung der Zielvorgaben gegeben, sondern es seien Kompromisse gemacht worden und man habe sich hinter frühere UN oder sogar WTO-Konferenzen zurückgezogen.

Die neue Zusage, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen bis zum Jahre 2015 zu halbieren, sei zu begrüßen, aber es müsse die konkrete Umsetzung folgen. Schon auf dem Welternährungsgipfel im Juni in Rom musste festgestellt werden, dass die Halbierung der Zahl der absolut Armen, die bis zum Jahr 2015 vereinbart ist, mit den jetzigen Maßnahmen nicht erreicht werden kann.

Zu unterstützen ist die deutsche Position, die Agrarexportsubventionen abzuschaffen und den Entwicklungsländern freien Zugang zu unseren Märkten zu gewähren. Bedauerlicherweise lässt sich diese Position noch nicht einmal in der Europäischen Union durchsetzen. Dabei ist im internationalen Handel dringend mehr Gerechtigkeit geboten. So ist unverständlich, wie unkritisch Delegierte Sprachregelungen der WTO z.B. zu TRIPS (trade related aspects of intellectual property rights) übernehmen. Nur durch den Einsatz von Entwicklungsländern konnte zumindest der Umweltschutz vor der Vereinnahmung durch die WTO gerettet werden.

"Im Mittelpunkt unserer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung müssen gerade die Menschen stehen, die in Hunger und Armut leben. Diese haben bisher wenig wirtschaftliche Chancen und werden von den Regelungen der WTO noch benachteiligt." Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax betont: "Das Welthandelsregime ist kein Tabuthema; Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung haben Vorrang vor Gewinninteressen."