Justitia et Pax warnt vor Eskalation im Konflikt um das Atomprogramm des Iran
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich bei ihrer Herbstsitzung in Bad Honnef am 14./15. Oktober 2005 mit der aktuellen Entwicklung im Konflikt um das Atomprogramm des Iran befasst.
In einer Erklärung warnt sie vor einer weiteren Eskalation dieses Konfliktes, weil an deren Ende die erneute Anwendung militärischer Gewalt im Mittleren Osten stehen könnte. Noch bestehe allerdings die Chance, auf diplo ma tischem Wege einer Zuspitzung des Konflikts entgegenzuwirken, bevor eine Entscheidung zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrates getroffen werde. In den nächsten Wochen – vor der Tagung des Gouverneur-Rates der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) – obliege es daher den politisch verantwortlichen Akteuren auf allen Seiten, zu einer friedlichen Lösung der Konfrontation beizutragen.
Der Iran könne den begründeten Sorgen der internationalen Gemeinschaft mit Schritten begegnen, die zur Vertrauensbildung in die eigene Politik beitragen. Vor allem sei eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der IAEA unerlässlich für die Rückgewinnung internationalen Vertrauens in die iranische Politik. In einer konzertierten Initiative sollten die im IAEA Gouverneursrat vertretenen Staaten, auf eine Kompromisslösung hinarbeiten, die eine auch für den Iran wünschenswerte wesentliche Verbesserung seiner Sicherheitslage in Aussicht stellen würde. Dadurch entstünde ein bedeutsamer Anreiz, die aktuelle Auseinandersetzung beizulegen. Das bloße Aufbauen einer Drohkulisse wäre kontraproduktiv, hingegen solle ausgelotet werden, ob sich durch eine Einbeziehung weiterer Länder in die Verhandlungen in das iranische Atomprogramm ein Weg zur Überwindung der gegenwärtigen diplo ma tischen Blockadesituation eröffnen lasse. Schließlich verweist die Erklärung auf den folgenreichen Mangel an verlässlichen regionalen Sicherheitsstrukturen und die Rolle der als Kernwaffenstaaten anerkannten Länder, die trotz kodifizierter Abrüstungsverpflichtungen im Nichtverbreitungsvertrag nukleare Waffen technisch fortentwickeln unter der Rücksicht militärischer Verwendbarkeit. Deswegen wird abschließend in der Erklärung die Einrichtung und sukzessive Erweiterung von massenvernichtungsmittelfreien Zonen im Rahmen regionaler Sicherheitssysteme empfohlen.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Kommissionssitzung war die Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit „Dignitatis Hu ma nae“, mit der die katholische Kirche 1965 einen Perspektivwechsel zum The ma Religionsfreiheit vollzog, und deren aktuelle Brisanz. Prof. Dr. Konrad Hilpert, München, würdigte die Anerkennung der Religionsfreiheit als eine Zäsur in der Geschichte der katholischen Kirche und als einen Paradigmenwechsel in ihrem Umgang mit der spannungsvollen Beziehung von Wahrheit und Freiheit. In der Diskussion wurden die bleibenden Herausforderungen für Kirche, Staat und den Umgang der Religionen miteinander herausgestellt. Ein Memorandum zum 40. Jahrestag der Veröffentlichung am 7. Dezember 2005 soll die Dringlichkeit der Frage nach der Religionsfreiheit in die kirchliche Öffentlichkeit hinein, aber auch für die aktuelle politische Situation erschließen.