Kontinuität der Ziele, neue Wege der Entwicklungsfinanzierung

Heidemarie Wieczorek-Zeul zu Gast beim Bonner Forum

Unter der Überschrift „Armut überwinden - alte Ziele, neue Strategien“ gab das Bonner Forum Kirche und Entwicklung am 21. März abends Gelegenheit, die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung mit Bundesministerin Wieczorek-Zeul zu diskutieren.

Etwa 120 Interessierte waren anwesend. Prälat Dr. Reimers lenkte in seiner Eröffnung die Aufmerksamkeit auf die Zukunft der Armutsbekämpfung als „überwölbendes Ziel“ deutscher Entwicklungspolitik. Er bedauerte aber, dass das 2001 auflegte Aktionsprogramm 2015 nicht mehr aufgegriffen wird. Die GKKE sieht dieses Programm als wichtigen deutschen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und hatte dessen Umsetzung in den zurückliegenden Jahren kritisch begleitet. Kirchliche Werke sind mit eigenen Initiativen und Programmen beteiligt.  

Wieczorek-Zeul bekräftigte die Fortsetzung des Aktionsprogramms 2015, auch wenn es nicht explizit genannt wurde. Dass die Koalitionsvereinbarung sich auf die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und die Einhaltung des EU-Stufenplans zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit festgelegt habe, zeige die hohe Kontinuität in der Entwicklungspolitik. Sie hoffe, dass im Sinne der Kohärenz nicht nur die Entwicklungspolitiker die Umsetzung dieser Ziele unterstützten. Wenn die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen, erfordert dies seitens der Bundesregierung, dass die öffentliche Entwicklungshilfe deutlich erhöht wird, dass die Entschuldungsinitiativen fortgesetzt werden und - das betonte Wieczorek-Zeul insbesondere - innovative Finanzierungsinstrumente entwickelt werden. Als ein schell umsetzbares und wettbewerbsneutrales Instrument nannte sie die Entwicklungsabgabe auf Flugtickets. Zur Kritik des DAC-Berichtes an der deutschen Entwicklungspolitik betonte die Ministerin, es gehe darum, sich zukünftig besser aufzustellen und einheitlicher zu präsentieren. Sie kündigte an, dass unterschiedliche Modelle zur Institutionsreform bis Ende 2006 vorliegen werden. Gleiches gelte für die Festlegung der Schwerpunkte und die Reduzierung der Länder. Im Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Gipfel in 2007 sieht sie große Chancen für die Entwicklungspolitik, dabei setzt sie auf das Zusammenwirken mit kirchlichen und anderen nichtstaatlichen Initiativen.  

In der Diskussion um aktuelle Kontroversen plädierte die Ministerin für einen deutschen Beitrag zur Absicherung der Wahlen in der DR Kongo. „Ob, war für mich nie in Zweifel, wenn wir von der UN gefragt werden“. Es dürfe keine unterschiedlichen Kriterien bei der Prüfung eines militärischen Einsatzes geben, wenn es um Afrika oder um Europa gehe.  

In der Veranstaltungsreihe Bonner Forum Kirche und Entwicklung bietet die GKKE mit kirchlichen Organisationen eine Plattform an für Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung in Sachen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit am internationalen Standort Bonn.  

Rückfragen: Gertrud Casel, Justitia et Pax 
(Tel: 0228-103303)