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Bericht des parlamentarischen Frühstücks am 8. Juni 2021

Die Grenzen der Belastungsfähigkeit unseres Planeten sind bedrohlich nahe. Zugleich nehmen in Deutschland, Europa und auch international die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer stärker zu, deren Ursache häufig in der Missachtung fundamentaler Menschenrechte wurzeln.

Angesichts der Vielzahl der notwendigen Interventionen haben die Deutsche Kommission Justitia et Pax und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Orientierungshilfe „Arbeit in einer nachhaltigen Wirtschaft. Die sozial-ökologische Transformation aus arbeitspolitischer Perspektive“ erarbeitet. In einem gemeinsamen Gesprächskreis setzen sich der DGB und die Deutsche Kommission Justitia et Pax seit vielen Jahren für menschenwürdige Arbeit in der globalisierten Welt ein.

Die Orientierungshilfe bietet Leitlinien und macht Vorschläge zur sozial gerechten Gestaltung der Transformation in Bezug für die internationale, europäische und nationale Ebene. Gerade in der aktuellen Debatte um verschärfte Klimaziele fallen soziale- und beschäftigungspolitischen Aspekte viel zu oft unter den Tisch. Umso wichtiger ist es, dass gesellschaftlich relevante Akteure wie der DGB und die Katholische Kirche die Bedeutung einer sozial-gerechten Gestaltung betonen und in die politische Debatte einbringen.

Vor diesem Hintergrund fand am 08. Juni ein parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterschiedlicher Fraktionen und mit Mitgliedern des Gesprächskreises und weiteren Interessierten statt.

DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell stellte klar, dass der notwendige klimaneutrale Umbau Veränderung hervorbringen wird, die die Art und Weise wie wir produzieren, wirtschaften, leben, konsumieren und arbeiten elementar verändern wird. Dieser Wandel darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalte vollzogen werden. Dr. Markus Demele, Vorsitzender des Gesprächskreises und Generalsekretär von Kolping International führte u.a. diese internationalen Lösungsmöglichkeiten aus:

· Durchsetzungsfähigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stärken -Internationales Gericht für Beschäftigtenrechte einrichten

· Handelsverträge unter dem Primat menschenrechtlicher Pflichten und internationaler Umweltschutzvorgaben transparent ausverhandeln

· Umweltschädliche Subventionen sozialverträglich beenden

· Durch die Verlagerung von Produktionsstandorten darf es zu keiner Externalisierung von sozialen oder ökologischen Kosten kommen

Frederik Moch, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB verwies auf die europäischen und deutschen Herausforderungen. Zu nennen sind folgende Themenfelder und mögliche Wege wie:

· Wirksames Deutsches sowie Europäisches Lieferkettengesetz einführen und umsetzen

· Investitionsoffensive auf deutscher sowie auf europäischer Ebene in Klimaschutz starten und den Wandel von CO2-intensive Unternehmen mitgestalten

· Transformationsrahmen schaffen, der die deutsche Klimapolitik in eine Strategie für nachhaltige Entwicklung einbettet

· Weiterbildungsprogramme sowohl auf deutscher als auf europäischer Ebene für zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze ausbauen

· Europäische Säule sozialer Rechte auf deutscher Ebene umsetzen

1. Europäische Rahmenrichtlinie über Mindeststandards bei der Grundsicherung

2. Europäische Rahmenrichtlinie über angemessene Löhne

· Transformationskosten gerecht verteilen

Grundsätzlich einig waren sich alle Beteiligten, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müsse. Besonders lobend wurde betont, dass die Orientierungshilfe die Zielkonflikte klar benennt und nicht nur Ziele, sondern auch Maßnahmen vorschlägt. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit werden auf internationaler, europäischer sowie deutscher Ebene zusammen gedacht, das sei ein nachhaltiger und effektiver Ansatz. Der positive Blick auf die Unternehmen fehle jedoch. Klar, es könnte immer mehr getan werden. Dennoch gäbe es bereits heute zahlreiche inspirierende nachhaltige Unternehmen. Das Gespräch machte deutlich, dass das Bewusstsein in der Politik für die strategische Dimension der Arbeitspolitik im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation nicht zuletzt aufgrund der beharrlichen Interventionen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den Kirchen gewachsen ist.

Karin Kortmann, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax machte in ihren Abschlussworten klar: Ein weiter so kann es nicht geben! Sinnvolle Initiativen wie „den Multilateralismus stärken“ müssten ausgebaut werden. Mit Blick auf die neue Legislaturperiode hat die gemeinsame Orientierungshilfe viel Gesprächsbedarf zu bieten. Wir bleiben dran!

Programm

Orientierungshilfe: Deutsch Englisch

Zusammenfassung: Deutsch Englisch