Religionsfreiheit

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Die Religionsfreiheit
– ein Freiheitsrecht unter Druck

Das Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit bildet seit Jahren einen Basso Continuo in der Menschenrechtsarbeit der Deutschen Kommission Justitia et Pax.

Weltweit bleibt die Religionsfreiheit ein Menschenrecht, das massiv unter Druck steht: In vielen Ländern werden weiterhin religiöse Minderheiten diskriminiert und verfolgt. Nicht selten wird im Zuge von ethnischen und nationalistisch aufgeladenen politischen Spannungen Stimmung gegen sie gemacht. Autoritären und totalitären Regimen sind zudem Religionsgemeinschaften und Gläubige ein Dorn im Auge, die sie als nicht linientreu und Bedrohung für die eigene Macht wahrnehmen. Entsprechend gehen autoritären und totalitäre Regime häufig mit härtesten Repressionen gegen religiöse Akteure vor und versuchen oft religiöse Kräfte zu kontrollieren und eine Assimilation im Sinne der Interessen des eigenen Regimes zu erzwingen. In vielerlei Hinsicht ist der Zustand der Religionsfreiheit in diesem Sinne ein Lackmustest für die menschenrechtliche Lage und die Freiheit in einer Gesellschaft insgesamt.

In Deutschland und den meisten Ländern Europas befindet sich die Religionsfreiheit insgesamt glücklicherweise in einem guten Zustand befindet. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort Defizite, die behoben werden müssen. Beängstigend ist insbesondere das hohe Ausmaß an Antisemitismus und Islamophobie. Jedoch auch im Bereich des historisch gewachsenen Religionsverfassungsrechts besteht Verbesserungspotential, wenn es darum geht, gleiche Möglichkeiten und mehr Beteiligung und Repräsentanz auch für vergleichsweise neue religiöse Minderheiten zu schaffen. Eine große Bedrohung für die Religionsfreiheit besteht zudem darin, dass zunehmend rechtspopulistische und –extreme versuchen, das Menschenrecht für ihre Zwecke zu vereinnahmen, wobei sie das Menschenrecht auf eine menschenverachtende Art und Weise umdeuten und den eigentlichen Inhalt des Menschenrechts mit Füßen treten.

Gleichzeitig ist es aber auch eine Herausforderung, die aktive Unterstützung für die Religionsfreiheit unter den demokratischen Kräften aufrechtzuerhalten. In den säkularer gewordenen Gesellschaften Westeuropas kämpft die Religionsfreiheit mit einem etwas eingestaubten Ruf. Nicht selten wird sie zu Unrecht als altertümliches Relikt wahrgenommen und Engagement für die Religionsfreiheit als konservative Klientelpolitik missverstanden. Dies führt soweit, dass manche sogar die Frage aufwerfen, ob es die Religionsfreiheit in einer säkularer gewordenen Gesellschaft überhaupt noch braucht. Dahinter steht eine Reihe verbreiteter Missverständnisse: Die Religionsfreiheit ist kein Artenschutz für verstaubte Strukturen, sondern ein Freiheitsrecht, das es jedem Menschen ermöglicht, eine Religion oder Weltanschauung frei auszuüben. Es geht um die Möglichkeit, Antworten auf Grundfragen menschlicher Existenz zu finden und damit eine wesentliche Dimension menschlichen Seins – für religiöse wie auch für nicht-religiöse Menschen. Ohne die Religionsfreiheit wäre der Kanon der universellen Menschenrechte nicht vollständig.

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