Erklärung der Deutschen Kommission Justitia et Pax zum Krieg gegen die Ukraine

Berlin, 26. März 2022 Die Deutsche Kommission Justitia et Pax setzt sich mit den aktuellen Herausforderungen sowie den Perspektiven der Friedens- und Sicherheitspolitik im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine auseinander.

Am 25./26. März 2022 traf sich die Deutsche Kommission Justitia et Pax zu ihrer Frühjahrsversammlung. Im Rahmen dieser Zusammenkunft befasste sich die Kommission intensiv mit dem Krieg in der Ukraine und verabschiedete die anhängende Erklärung.

Der Vorsitzende der Kommission, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ, machte deutlich, dass der Krieg gegen die Ukraine, der seit 24. Februar 2022 eine neue Dimension angenommen hat, nicht einfach nur ein regionaler Konflikt sei, sondern vielmehr einen Angriff auf die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa sowie des Völkerrechts darstelle. Entsprechend bedürfe es grundlegender politischer Reaktionen, die diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts entgegentreten. Die weitestgehend geschlossene Reaktion der europäischen und transatlantischen Partner sei ein Zeichen der Hoffnung, so Wilmer. Die Kommission erklärte, dass man sich auf eine langfristige Auseinandersetzung mit dem Putin-Regime einzustellen habe. Dabei stelle die praktische Solidarität mit der Ukraine einen wichtigen ersten Schritt dar. Sie umfasse neben der Unterstützung der Flüchtenden auch Beiträge zur Verteidigung der Ukraine durch kluge Waffenlieferungen. Es gelte, die russische Aggression so schnell wie möglich zu stoppen und Voraussetzungen für erfolgversprechende Verhandlungen zu schaffen. Ein starkes Sanktionsregime sei dafür unerlässlich. Die Kommission unterstrich, dass die NATO angesichts der Gefahr einer nuklearen Eskalation gut beraten sei, nicht als direkte Kriegspartei in den Krieg einzugreifen. Angesichts des von der Bundesregierung angekündigten Umsteuerns in sicherheitspolitischen Fragen warnte die Kommission davor, anderen grundlegenden Herausforderungen nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Vielmehr gelte es beim Umsteuern nicht zu übersteuern. Sowohl der Klimawandel als auch die sich anbahnenden Hungerkrise in weiten Teilen des Globalen Südens, die auch eine der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ist, vertragen keinen Aufschub, sondern erfordern ebenso umgehendes und entschiedenes Handeln, so Bischof Wilmer.

ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN KOMMISSION JUSTITIA ET PAX ZUM KRIEG GEGEN DIE UKRAINE