Neue Wege zur Lösung der internationalen Schuldenfrage

Justitia et Pax veröffentlicht im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels Stellungnahme zur Entschuldungspolitik

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat den Weltwirtschaftsgipfel, der im Juni 1999 in Köln stattfindet und sich auch mit den Schuldenproblemen der armen Länder befassen wird, zum Anlass einer umfassenden Stellungnahme zur deutschen und internationalen Entschuldungspolitik genommen. Die Stellungnahme, die unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland erarbeitet wurde, stellt fest, daß die HiPC-Initiative der internationalen Finanzorganisationen trotz guter Ansatzpunkte in ihrer bisherigen Ausgestaltung keine befriedigende Perspektive für eine durchgreifende Entschuldung der armen Länder bietet. Justitia et Pax begrüßt die weitergehenden Vorschläge der deutschen Bundesregierung, sieht jedoch auch hier Verbesserungsbedarf. So müsse der Kreis der von der HiPC-Initiative begünstigten Staaten erweitert und die Schuldentragfähigkeit auf ein realistisches Maß abgesenkt werden. Es sei zudem erforderlich, sämtliche bis heute aufgelaufenen Schulden zu berücksichtigen und die gängigen Stichtag-Regelungen ("cut-off-date") abzuschaffen.

Justitia et Pax legt besonderen Wert auf die Einrichtung von Gegenwertfonds, in die Teilbeträge erlassener Schulden eingezahlt und aus denen soziale und ökologische Vorhaben finanziert werden. Unerlässlich sei, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern an der Verwaltung dieser Fonds beteiligt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Armen zu Nutznießern der Entschuldung werden.

Neben Vorschlägen zur bilateralen Entschuldungspolitik Deutschlands enthält die Stellungnahme von Justitia et Pax die ausführliche Darstellung eines neu zu schaffenden internationalen Insolvenzrechtes. Justitia et Pax greift auf neuere Entwicklungen des US-amerikanischen Rechts zurück und skizziert von daher die Grundelemente eines Insolvenzrechtes für Staaten.