GKKE - Kirchliche Organisationen zum Aktionsprogramm 2015

GKKE - Kirchliche Hilfswerke und Organisationen unterstützen das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung und fordern Umsetzung

Brot für die Welt
EED
MISEREOR
GKKE

Die kirchlichen Hilfswerke begrüßen die Verabschiedung des ”Aktionsprogramms 2015", mit dem die Bundesregierung ihren Beitrag zum Ziel der Vereinten Nationen festlegt, bis zum Jahr 2015 den Anteil der extrem armen Menschen in der Welt zu halbieren. Im Aktionsprogramm wird erstmals die Bekämpfung der weltweiten extremen Armut als ein übergreifendes Ziel der gesamten deutschen Politik dargestellt. Künftig soll jedes neue Gesetz in Deutschland auf seine Entwicklungsverträglichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung hin überprüft werden.

"Das Aktionsprogramm spiegelt in weiten Strecken die Ziele kirchlicher Entwicklungsarbeit wider", erklärte dazu Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von BROT FÜR DIE WELT. Insbesondere begrüßen die kirchlichen Hilfswerke, dass das Programm die Aufgaben der Ar­mutsbekämpfung nicht nur der Entwicklungszusammenarbeit zuweist, und fordern die Bundesregierung auf, zu diesem Wort zu stehen. "Es ist darauf zu achten, dass die ganze Bundesregierung und nicht nur das BMZ in der politischen Praxis das Programm konsequent durchhalten. Auch Handels-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik Deutsch­lands werden sich künftig stärker fragen lassen müssen, wie sie die Situation der Armen in anderen Ländern beeinflussen", sagte Konrad von Bonin, Vorstandsvorsitzender des EVANGELISCHEN ENTWICKLUNGSDIENSTES (EED). Nach Auffassung von Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, "muss mit diesem Programm endlich dafür Sorge getragen werden, die unabdingbar notwendige entwicklungspolitische Kohärenz zu schaffen, an der es noch mangelt. Den Entwicklungsländern wird unter anderem durch die hohen Importschranken der Industrieländer weiterhin fast soviel genommen, wie ihnen durch die Entwicklungshilfe von Steuerzahlern und Spendern gegeben wird."

Die kirchlichen Hilfswerke erwarten, dass das Aktionsprogramm konsequent umgesetzt wird. "Eine wirksame armenorientierte Politik ist zum Nulltarif nicht zu haben. Es ist bedauerlich, dass sich das Aktionsprogramm der Bundesregierung in dieser Frage ausschweigt," sagt Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GEMEINSAMEN KONFERENZ KIRCHE UND ENT­WICKLUNG (GKKE­). Von den Kirchen ist in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden, dass sich Deutsch­land immer weiter von der international vereinbarten Vorgabe von 0,7% des Bruttosozialproduktes für Entwicklung entfernt. Die Kirchen gehen weiterhin davon aus, dass die Bundesregierung auch die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Aktionsprogramms einbezieht. Nicht zuletzt erwarten die Kirchen, dass die Bundesregierung dem weiteren Prozess einen hohen Stellenwert beimisst. Das Aktionsprogramm sieht vor, dass dessen Umsetzung regelmäßig überprüft und von einem sogenannten Dialogforum begleitet wird. Dabei sollte ein solches Dialogforum den gleichen Stellenwert haben wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung, der als Beratungsorgan der Bundesregierung zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie eingesetzt wurde. Dies wäre nach Auffassung der Hilfswerke ein wichtiger Schritt zu einer kohärenten Strategie der Bundesregierung für die Bekämpfung der extremen Armut bis 2015.

Rückfragen:

Konrad von Bonin (EED):0228/8101-207
Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt): 0711/2159-283
Ulrich Pöner (GKKE): 0228/103 217 und
Jürgen Hambrink (GKKE): 030/20355-307
Martin Bröckelmann-Simon (Misereor): 0241/442-0

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