WTO - Entwicklungsrunde?

Bischof Dr. Reinhard Marx und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zogen Zwischenbilanz auf dem Weg nach Cancún

"Deutschland und die EU müssen jetzt ihre Verhandlungsposition korrigieren, um die laufende Verhandlungsrunde der WTO doch noch - wie angekündigt - zu einer wirklichen Entwicklungsrunde zu machen!" Bisher sei wenig von einer Runde im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung zu Gunsten der Armen erkennbar, so Bischof Dr. Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax bei deren Fachkonferenz: "Auf dem Weg nach Cancún: WTO - "Entwicklungsrunde" - Zwischenbilanz" am 21. August 2003 in Berlin.

In seinem Referat stellte er die Anliegen der Kirche im Blick auf eine "wirkliche Entwicklungsrunde" dar. Darin forderte er, die Abkommen der Welthandelsorganisation so auszugestalten, dass sie den Entwicklungsländern dienen. "Im Mittelpunkt unserer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung müssen gerade die Menschen stehen, die in Hunger und Armut leben. Diese haben bisher wenig wirtschaftliche Chancen und werden von den Regelungen der WTO noch benachteiligt."

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, erläuterte und begründete die deutsche und europäische Verhandlungsposition für Cancún. "Von der Ministerkonferenz in Cancún erwarten wir wichtige Impulse für den Fortgang der Verhandlungen. Dabei spielen auch die Anliegen der Entwicklungsländer, insbesondere ihre effektive Integration in die Weltwirtschaft, eine wichtige Rolle."

Vertreter aus dem Agrarministerium und der EU-Kommission diskutierten mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen über die Verhandlungsposition in den Bereichen Agrar und TRIPs (Patentabkommen).

Es wurden im Interesse von Entwicklungsländern eine Reihe von Korrekturen und Maßnahmen an den umstrittenen WTO-Abkommen gefordert, so z. B. * unverzüglich zu einem Abbau des Protektionismus der Industrieländer vor allem im Agrar- und Textilbereich zu kommen, * eine Development-Box ins Agrarabkommen einzufügen, * keine Patentierung von Saatgut in Gebieten vorzunehmen, in denen die Menschen von der Subsistenzlandwirtschaft leben, u.a.