Studie zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit vorgestellt

GKKE fordert mehr Transparenz und sachbezogene Diskussion

"Aus Sicht der GKKE widersprechen Rüstungslieferungen nach Israel und an andere Staaten der Region den politischen Friedensbemühungen; sie stehen aber auch im Wi-derspruch zu den vielfältigen Hilfeleistungen von christlichen Gruppen, Werken und Kirchen", so Prälat Dr. Karl Jüsten, Vorsitzender der GKKE, bei einem Pressegespräch am 9. Oktober 2003 in Berlin. Dort stellte die Berliner Informationsstelle für transatlantische Sicherheit (BITS), Herr Nassauer und Herr Steinmetz, eine Studie zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit vor, die sie im Auftrag der GKKE erstellt haben. Die Studie untersucht die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und wichtigsten Elemente der deutsch-israelischen Rüstungskooperation, insbesondere die Entwicklung zwischen 1998 und 2001, deren mögliche Zukunftsperspektiven und behandelt das Problem der Rüstungskooperation als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die GKKE sieht in der Studie eine informierende Bestandsaufnahme zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit und eine Chance für mehr Transparenz und eine sachbezogene Diskussion zum Thema in Politik und Gesellschaft.

Auch wenn sich die deutsche Politik angesichts der deutsch-israelischen Rüstungskoope-ration in einem Dilemma befindet, die GKKE plädiert in ihrer Stellungnahme nachhaltig für die konsequente Beachtung der rechtlichen und politischen Standards, wie sie z.B. im EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte (1998) und in den politischen Grundsätzen für kon-ventionelle Rüstungsexporte (2000) der deutschen Bundesregierung festgeschrieben worden sind.