Bei Rüstungsexporten keine Entwarnung

GKKE legt Rüstungsexportbericht 2003 vor

Einen leichten Rückgang deutscher Rüstungsexporte verzeichnet der heute in Berlin vorgestellte Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Danach wurden im Jahr 2002 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,26 Mrd. Euro erteilt gegenüber 3,7 Mrd. in 2001. Die GKKE kritisiert, dass Lieferungen in Entwicklungsländer immer noch ein Viertel des Gesamtgenehmigungswertes ausmachen. Auch wurden erneut Lieferungen in Spannungsgebiete zugesagt, u.a. nach Israel und Indien (Nahost- und Kaschmir- Konflikt). Die GKKE sieht damit die Glaubwürdigkeit einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik in Frage gestellt, wie sie die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt.

Mit Unverständnis reagiert die GKKE auf die Ankündigung des Bundeskanzlers während seiner China-Reise, sich für eine Aufhebung des in der Europäischen Union vereinbarten Waffen-Embargos einzusetzen. Für fragwürdig hält die GKKE auch die Behandlung des Atomgeschäfts in Sachen Hanauer Plutoniumfabrik. Voraussetzung für eine Genehmigung sei ein sicherer Ausschluss jeglicher militärischer Nutzung.

Als nicht vereinbar mit dem Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik sieht die GKKE die Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften an. Die GKKE begrüßt die Absicht der Bundesregierungen, die Leitlinien für die Vergabe von Ausfuhrgewährleistungen zu überarbeiten und fordert erneut, dass dabei ein genereller Ausschluss für Rüstungsexporte festgeschrieben wird.

An aktuellen Trends im internationalen Rüstungshandel wird im Bericht die Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen problematisiert sowie die Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen international wie auch national kommentiert.

Die GKKE veröffentlicht ihren 7. Rüstungsexportbericht zu einem Zeitpunkt, da die Bundesregierung ihren Bericht über 2002 noch immer nicht vorgelegt hat - eine nach Auffassung der GKKE unakzeptable und nicht nachvollziehbare Verzögerung der Rechenschaftslegung.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2003 ist im Internet abrufbar unter: www.gkke.org

Rückfragen:
Gertrud Casel, Tel. 0228-103303
Jürgen Hambrink, Tel. 030-20355307