Lieferungen in Entwicklungsländer und in Krisenregionen besorgniserregend hoch
Heftige Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung übt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem neuen Rüstungsexportbericht, den die Vorsitzenden Prälat Dr. Reimers und Prälat Dr. Jüsten sowie der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Dr. Moltmann am 15. Dezember 2004 in Berlin der Presse vorstellten. Genehmigungen für Rüstungsexporte wurden in Höhe von rund 4,9 Mrd. Euro erteilt, fast 50% mehr als im Vorjahr. Die Ausfuhr von Kriegswaffen wird mit einem Umfang von 1,3 Mrd. Euro beziffert gegenüber 318 Mio. im Vorjahr - ein neuer Höchststand.
Besonders kritisch sieht die GKKE die andauernden und in 2003 erneut gestiegenen Lieferungen in Entwicklungsländer: Etwa ein Viertel des Gesamtwertes bei den genehmigten Rüstungsausfuhren entfallen auf Staaten, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe erfasst. Auch der Anteil der armen und ärmsten Entwicklungsländer ist im Blick auf die Werte der zugesagten Rüstungsexporte erheblich. Unter anderem Ägypten, Südafrika und Vietnam, die zu Schwerpunkten deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählen, sind in 2003 Rüstungslieferungen zugesagt worden. Noch immer rechnet die Bundesregierung mit einer Kategorie von "klassischen Entwicklungsländern" in irreführender Weise die Zahlen nach unten.
Auch in den Genehmigungen für Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Mittleren und Nahen Osten, in hochaktuelle Spannungsgebiete wie Afghanistan und Irak, sieht die GKKE mit großer Sorge eine gegenläufige Praxis zu dem, was die Bundesregierung in ihren Poltischen Leitlinien an restriktiver Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.
Mit Exportgenehmigungen in die Volksrepublik China und nach Libyen handelt die Bundesregierung dem EU-Waffenembargo zuwider und beschädigt die Glaubwürdigkeit einer vorgeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik auf das empfindlichste. Auch der wiederholte Einsatz des Bundeskanzlers für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China sei angesichts der beträchtlichen nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen, die der Staat dort zulässt oder begeht nicht nachzuvollziehen.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht der GKKE 2004 ist im Internet abrufbar unter: www.gkke.org
Rückfragen:
Gertrud Casel (Tel: 0228 - 103 303)
Dr. Jürgen Hambrink (Tel: 030 - 20355 307)