Stärkeres Engagement für das Recht auf Nahrung unverzichtbar
Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zu den Bundestagswahlen.
Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN (FoodFirst- Informations- und Aktionsnetzwerk) und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. „Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden“, betonen die Organisationen.
Etwa 80 Prozent der insgesamt 853 Millionen Hungernden leben auf dem Land. „Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden“ heißt es in den Forderungen. Die künftige Regierung müsse sich unvermindert für die internationale Stärkung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser einsetzen und diese stärker als bisher in der deutschen Außenhandels- und Entwicklungspolitik umsetzen.
Auf Anfrage der Organisationen hatten zuvor alle größeren Parteien die Bedeutung der Hungerbekämpfung anerkannt und ihre diesbezüglichen Pläne dargelegt. In allen Antworten werden auch umverteilende Landreformen grundsätzlich befürwortet. Lediglich die FDP will die Förderung von Landreformen auf „begründete Ausnahmefälle“ beschränken. Kritisch bewerten die Organisationen die Pläne aller Parteien zu einer Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen die Unterzeichner der Forderungen eine Ausweitung von Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Mit Sorge registrieren sie zudem die Absicht der CDU und der FDP, den Einsatz der Gentechnik in Entwicklungsländern zu verstärken. Anstelle der Gentechnik, die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Großkonzernen treibe, setzen die Organisationen auf die Förderung nachhaltiger und lokal angepasster Produktionsmethoden.
Die Absender des Fragenkatalogs begrüßen die Absichtserklärungen von SPD, Grünen und der Linkspartei, sich nach den Wahlen für eine Aufstockung deutscher Entwicklungsgelder für die ländliche Entwicklung im Süden einzusetzen. Auch die Bedeutung von Schutzmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor Billigimporten wird in ihren Antworten anerkannt. Beide Ziele seien in der rot-grünen Regierungspolitik allerdings bislang viel zu kurz gekommen, kritisieren die Organisationen.
Für Rückfragen und Interviewwünsche kontaktieren Sie:
Gesine Wolfinger (Brot für die Welt): 0711-2159147,
Sandra Blessin (BUKO Agrar Koordination): 040-392526,
Hildegard Hagemann (Deutsche Kommission Justitia et Pax): 0228-103317,
Armin Paasch (FIAN Deutschland e.V.): 0221-8008790 und
Michael Mondry (Misereor): 0241-422528.
Die Ankündigungen der Parteien und die Forderungen der Organisationen finden Sie auf deren Websites