Nachhaltige Entwicklungspolitik statt Grenzzäune
Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Reinhard Marx
Nachhaltige Entwicklungspolitik statt Grenzzäune Die verschärfte Abschiebepraxis gegenüber afrikanischen Flüchtlingen in Ceuta und Mellila hat der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Marx, in einer Erklärung kritisiert. Sie höhle die Genfer Flüchtlingskonvention aus, widerspreche rechtlichen und ethischen Standards im Umgang mit Schutzbefohlenen, sei aber dennoch ungeeignet, die massenhafte Migration aufzuhalten: „ Höhere Grenzzäune, die technische Aufrüstung der Küstenwache oder die ma ssenhafte Abschiebung von Flüchtlingen können die Probleme langfristig nicht lösen. Zentrale Aufgabe der Politik besteht darin, die Ursachen zu beheben, die Menschen bewegen, ihre Hei ma t und ihre Familien zu verlassen…. Nur eine kohärente Entwicklungspolitik, die das Ziel einer nachhaltigen menschenwürdigen Entwicklung auf allen Politikfeldern, auch der Wirtschafts- und Handelspolitik, verfolgt, kann die Ursachen der ma ssenhaften Migration gezielt und effizient angehen.“
So genüge es nicht, wenn in Projekte für Transport und Infrastruktur investiert werde, ohne die Auswirkungen der Liberalisierung des Weltagrarmarktes auf die nationale Ernährungssicherheit in den Ländern Afrikas zu berücksichtigen. Die EU müsse sich z.B. in den WTO-Verhandlungen bei der Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember für einen Abbau der Agrarsubventionen einsetzen, damit die Bauern in ihrer afrikanischen Heimat gerechte Preis für ihre Produkte erzielen, Preise, die nicht durch Billigimporte aus EU-Überschüssen unterlaufen würden.
Die EU müsse eine starke armenorientierte Entwicklungspolitik betreiben, die abgestimmt sei mit einer menschenrechtskonformen Migrationspolitik und Voraussetzung sei für deren Erfolg.
Europa habe in seiner Gesichte ökonomische und kulturelle Bereicherung durch Migration erfahren. Wer Europa zur Festung ausbauen wolle, würde es um wertvolle Traditionen bringen, die Offenheit für andere Kulturen und den Austausch mit ihnen, so Bischof Dr. Marx in seiner Erklärung.