GKKE erwartet restriktive Genehmigungspraxis von neuer Bundesregierung
Eine kritische Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zieht die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2005, den die Vorsitzenden Prälat Dr. Karl Jüsten und Prälat Dr. Stephan Reimers heute in Berlin der Presse vorgestellt haben.
Stabilität auf hohem Niveau konstatiert der Bericht zu den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die die Bundesregierung im Jahr 2004 erteilte. Zwar liegt der Wert mit 3,8 Mrd. € unter dem des Vorjahrs, als sich die Genehmigungen auf 4,8 Mrd. € beliefen, aber über den Zahlen für 2002 und 2001. Insgesamt ist das Niveau deutscher Exporte deutlich höher als noch in den Neunzigerjahren. „Beim Rückblick auf die Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten nicht eingelöst worden ist. Die Bilanz ist mager und enttäuschend“ stellte Prälat Karl Jüsten fest.
Irritiert zeigte sich die GKKE über die spärlichen Aussagen zu den Rüstungsexporten in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November, die keine Verpflichtung auf eine restriktive Praxis enthält. „Die GKKE tritt nach wie vor für eine restriktive Handhabung der Rüstungsexporte ein. Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist, dass sie dem gerecht wird“, erklärte Prälat Stephan Reimers. Er plädierte für eine Angleichung zwischen den unterschiedlichen Kontrollverfahren für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter.
Auf Kritik der GKKE stieß auch der nach wie vor große Anteil von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer. Auf diese Länder entfiel rund ein Drittel aller Exportgenehmigungen. Die GKKE sieht darin einen Verstoß gegen die von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien für Rüstungsexporte, die eine Berücksichtigung der Entwicklungsverträglichkeit solcher Lieferungen verlangen.
Grundlage für den GKKE-Bericht sind die Daten des EU-Berichtes von November 2005, da die Bundesregierung ihren Bericht über die Rüstungsexporte im Jahr 2004 noch nicht vorgelegt hat. „Auf europäischer Ebene haben wir ein erfreuliches Maß an Transparenz erreicht, hinter dem die Bundesregierung leider zurückbleibt“, merkte dazu Dr. Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, an. Die Fachgruppe hat in diesem Jahr ihren neunten Bericht zu den deutschen Rüstungsexporten erstellt.
Der Rüstungsexportbericht 2005 der GKKE ist im Internet abrufbar unter: www.gkke.org