GKKE kritisiert Ausweitung der Rüstungsexporte
„Der Anstieg der Genehmigungen von Rüstungsausfuhren widerspricht der angekündigten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung“, so erklärt Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der am 27.09.2006 veröffentlicht wurde. „Sorgen macht uns vor allem der weiter gewachsene Anteil der Drittländer außerhalb von NATO- und EU-Staaten, insbesondere auch der Entwicklungsländer unter den Empfängern. Völlig unakzeptabel ist der gestiegene Genehmigungswert von Kleinwaffen, der allen politischen Bemühungen zur Eindämmung des Kleinwaffenhandels zuwider läuft“, so Jüsten weiter. Mit Lieferungen in den Nahen Osten und in den Irak konterkariere die Bundesregierung ihre eigene Bewertung, dass „deutsche Rüstungsgüter nicht zur Verschärfung von Krisen beitragen“. Die GKKE begrüßt jedoch die zeitnähere Berichterstattung und die gewachsene Transparenz in der Beschreibung politischer Initiativen, so z.B. der Arbeiten zum EU-Verhaltenskodex. „Wir werden aber genau hinschauen, ob die Bundesregierung während ihrer EU-Präsidentschaft sich dafür einsetzen wird, dass der EU-Verhaltenskodex zu einem gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgewertet wird und damit mehr Verbindlichkeit erhält“, so der GKKE-Vorsitzende. „Dies wäre angesichts der rasanten Rüstungsdynamik in Europa dringend erforderlich“. Die GKKE wird im Dezember 2006 ihren eigenen Rüstungsexportbericht vorlegen, der die deutschen Rüstungsausfuhren in den Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einordnet.
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