Entwicklungspolitik braucht breiten Rückhalt im Parlament
GKKE veröffentlicht ihren siebten Bericht zur kohärenten Armutsbekämpfung
Für ein breiteres ressortübergreifendes Engagement in der Entwicklungspolitik plädiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres siebten Berichts zur kohärenten Armutsbekämpfung in der deutschen Entwicklungspolitik. Darin fordert sie den Bundestag auf, stärker als bisher auf eine schlüssige Politik hinzuwirken, die auch andere Politikfelder wie die Umwelt-, Agrar- und Sicherheitspolitik in ihren entwicklungspolitischen Auswirkungen berücksichtigt und entsprechend ausgestaltet.
Im Bundestag regiere immer noch weitgehend Ressortdenken und Fachorientierung. Das starre Ausschusssystem erschwere eine übergreifende Politik, die sich perspektivisch mit Zukunftsfragen befasse, kritisiert die GKKE. Diese sei heute jedoch mehr denn je erforderlich. Auch das Plenum erfülle nur begrenzt die Funktion als Forum, auf dem Kohärenz deutlich werde.
Zur praktischen Arbeit des Bundestags regte die GKKE an, den Austausch zwischen den Ausschüssen zu intensivieren und vermehrt auf gemeinsame Sitzungen und öffentliche Anhörungen zuzugehen. Eine Schlüsselrolle bei der Herbeiführung von Kohärenz komme den Fraktionen mit ihren verschiedenen Arbeitsgruppen zu. Verstärkt genutzt werden sollten fraktionsinterne ad hoc-Arbeitsgruppen, die eine Abstimmung in aktuellen Fragen herbeiführen können.
Die GKKE begrüßte Entwicklungen der letzten Zeit zur Aufwertung der Entwicklungspolitik. So habe es verschiedentlich entwicklungspolitische Debatten in der Kernzeit des Plenums gegeben und auch Beiträge von Entwicklungspolitikern in Debatten anderer Politikbereiche. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan Reimers, über die neuerliche Steigerung des Entwicklungsetats. Nach wie vor sei es jedoch für Politiker nicht einfach, mit ihrer entwicklungspolitischen Arbeit in ihren Wahlkreisen zu reüssieren. Den Abgeordneten, die sich auf dieses Gebiet einließen, attestiert Reimers, „politischen Mut und persönliche Souveränität“.
Rückfragen: Dr. Jürgen Hambrink, Tel. 030 20355307