Zwei-Staaten-Lösung endlich realisieren, den Friedensprozess konsequent unterstützen

Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, erklärt zum Antrag auf Anerkennung des palästinensischen Staates:  

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Vereinten Nationen um Anerkennung des palästinensischen Staates und Aufnahme desselben in die Vereinten Nationen ersucht. Sie droht mit diesem Anliegen, das sie als Richtung weisenden Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt verstand, trotz großer Unterstützung in der Vollversammlung vorerst zu scheitern.          

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das seit langem erklärte Ziel der Internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen, den Konflikt in Israel/Palästina mit einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu überwinden. Auch wenn in der Vergangenheit verschiedene Gelegenheiten, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, auch durch palästinensische Politiker verpasst worden sind, bleibt das Ziel richtig. Es ist höchste Zeit, in dieser Frage zu substantiellen Fortschritten zu kommen.          

Denn ohne eine solide Zwei-Staaten-Lösung wird der Friedensprozess im Nahen Osten langfristig keine reelle Chance haben. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Enttäuschungen der vergangenen Jahre, der unverantwortlichen israelischen Siedlungspolitik sowie der mit dem arabischen Frühling in der gesamten Region um sich greifenden Hoffnungen, kann man nachvollziehen, dass viele in Palästina ungeduldig auf Veränderung drängen und Zweifel an der Redlichkeit politischer Beschwichtigungen – zumal aus dem Westen – um sich greifen.          

Dies sollte aber nicht dazu verleiten, die erhebliche Ambivalenz des von den palästinensischen Vertretern gewählten Weges zu übersehen. Wesentliche Fragen, wie z.B. der Grenzen, bleiben ungelöst, während zugleich die Spannungen im Verhältnis zu Israel zunehmen. Die palästinensische Initiative hat derzeit nur schwer abschätzbare Auswirkungen auf den ins Stocken geratenen Friedensprozess. Der Ausgang ist offen. Die regionalen wie internationalen Akteure sind nunmehr gefordert, ihre Verantwortung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses entschieden wahrzunehmen und eine erneute Eskalation des Konflikts zu verhindern. Das schließt ein entsprechendes Engagement der Europäischen Union ausdrücklich mit ein. Ein europäisches Engagement zur Gewährung eines aufgewerteten Beobachterstatuts für Palästina in den Vereinten Nationen wäre ein wichtiges Zeichen in diesem Zusammenhang.          

Es wird viel davon abhängen, ob es gelingt, das staatliche Gewaltmonopol nach innen wie außen in Palästina konsequent durchzusetzen und die Ausübung hoheitlicher Gewalt an den Menschenrechten auszurichten - sowohl in Israel wie in Palästina. Es gilt, der fatalen Illusion gewaltförmiger Lösungen entgegenzuwirken und die Tendenzen zu erneuter Polarisierung und Konfrontation in Israel und Palästina einzudämmen. Ein tragfähiger Frieden kann nur mit Israel und nicht gegen Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen gefunden werden. Eine der zentralen Erfahrungen mit diesem schon Jahrzehnte dauernden Konflikt ist, dass einseitige Parteinnahme vielleicht kurzfristige Erfolge zeitigt, zugleich aber langfristige Lösungen erschwert. Der Resignation – der Konflikt sei eigentlich nicht lösbar – ist ebenso zu misstrauen wie den allzu einfachen Lösungsvorschlägen. Der Einsatz für einen gerechten Frieden benötigt langen Atem, er ist aber unverzichtbar.  

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