Chancen auf Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik sind gestiegen - GKKE begrüßt gewachsene Transparenz
Bonn/Berlin „Noch immer ist die Gesamtbilanz der deutschen Rüstungsexportgenehmi-gungen aus friedensethischer Sicht sehr problematisch. Die Liefergenehmigungen in Drittländer außerhalb von EU und Nato stellen mit 63,5 % auf einem Rekordhoch weiterhin Ausnahme und Regel auf den Kopf. Dennoch zeigt ein Blick auf die Entwicklungen im Einzelnen, vor allem der Rückgang bei den Kleinwaffen in Drittländer von 18 auf 1,4 Millionen Euro vom ersten Halbjahr 2013 auf 2014: Es geht in die richtige Richtung! Ausdrücklich begrüßen wir die im Zwischenbericht angekündigten strengen Maßstäbe für den Export von Kleinwaffen und die Schritte zu einer wirksameren Endverbleibskontrolle. Nun gilt es dieses schnell umzusetzen.“ So kommentiert der GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten den heute vorgelegten Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014.
Nach diesem Zwischenbericht sank der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter von etwa 2,93 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013 auf knapp 2,23 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten 2014. Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer gingen im gleichen Zeitraum von 1,49 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro zurück. Große Anteile entfallen auf Ausfuhrgenehmigungen, denen lang zurückliegende vertragliche Zusagen der Bundesregierung zugrunde liegen, so etwa für ein U-Boot nach Israel (600 Millionen Euro) oder Lieferungen ausgesonderter Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leo- pard 2 nach Singapur. Angesichts der starken Schwankungen in den Genehmigungswerten bleibt abzu- warten, ob diese geringfügig gesunkenen Zahlen einen belastbaren Trend darstellen. Der Wert der Ge- nehmigungen für die Gesamtausfuhr von Kleinwaffen sank von 39,5 auf 21,3 Millionen Euro. Doch weiter- hin werden Kleinwaffen in problematische Empfängerländer wie Saudi-Arabien oder Indonesien geliefert.
„Nachdrücklich begrüßen wir die gewachsene Transparenz im Blick auf die Rüstungsexporte“, so Prälat
Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. „Bundesminister Gabriel hat nicht nur den
Bericht für 2013 wie angekündigt im Juni vorgelegt, sondern jetzt auch den Zwischenbericht über die
Zahlen im ersten Halbjahr 2014. Eine solche Informationspolitik hat die GKKE über viele Jahre hinweg
gefordert. Erst dadurch werden öffentliche und parlamentarische Diskussionen zeitnah möglich. Auch die
Forderungen der Rüstungsindustrie können besser und öffentlich diskutiert werden. In Zukunft gilt es
jedoch, Rüstungsexportentscheidungen noch klarer politisch zu begründen und die Vereinbarkeit mit den
Kriterien für Rüstungsexporte offenzulegen,“ so Dutzmann weiter.
Eine ausführliche Bewertung der Genehmigungsstatistik wird die GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht im Dezember 2014 vorlegen.
Kontakt: Gertrud Casel 0228 - 103 303