Gegen Nationalismus und Ausgrenzung
Bonn 25.03.2015 Mit einer Konzertierten Aktion wenden sich
Justitia et Pax Kommissionen in Europa an führende Politiker in ihren Ländern
und an zivilgesellschaftliche Akteure, um gemeinsam eine deutliche Antwort auf
wachsenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu finden. Hintergrund
ist die Erfahrung, dass Parteien mit nationalistischen Programmen in ganz
Europa erheblichen Zulauf haben. Deutlich wurde dies bei den Europawahlen im
Mai 2014 und seitdem in verschiedenen Wahlergebnissen, zuletzt bei den
Départementswahlen in Frankreich. In Deutschland haben insbesondere PEGIDA und
ähnliche regionale Gruppierungen die Gefahren von zunehmendem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
ins öffentliche Bewusstsein gerufen.
In der gemeinsam
erarbeiteten Erklärung wird eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert, die
es den Menschen – hier und weltweit – ermöglicht, eine sinnvolle Arbeit zu
finden und Verantwortung für sich und ihre Familien zu übernehmen. Weiter notwendig
sei eine konsequente europäische Migrationspolitik, die gemeinsam Verantwortung
übernimmt. Den Verantwortlichen in der Politik, aber auch in der
Zivilgesellschaft wird nahegelegt, die Vorzüge der europäischen Integration in
Erinnerung zu rufen und jeder Versuchung zu widerstehen, die Europäische Union zum
Sündenbock für hausgemachte Probleme zu machen. Die Deutsche Kommission hat die
Erklärung den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschickt sowie
den Verantwortlichen für Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik in Berlin.
Die Deutsche Kommission
macht zudem darauf aufmerksam, dass aus der Asyl- und Migrationsarbeit in der
katholischen Kirche ein Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit erwachsen ist,
dass institutionell gut verortet ist und auf einer breiten Basis in den
Gemeinden aufruht. Und doch ist eine stärker werdende rechtsextreme politische Bewegung
in Europa wahrnehmbar, so konstatiert Justitia et Pax: die radikale Rechte ist mittlerweile
in vielen Ländern Europas in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Justitia et
Pax hat daher eine Abstimmung mit anderen kirchlichen Akteuren initiiert, um
der Herausforderung von Fremdenfeindlichkeit und von medienwirksam auftretenden
rechtsextremen Bewegungen in Deutschland angemessen zu begegnen.