Justitita et Pax zum Internationalen Tag der Menschenwürdigen Arbeit 2015
"Zwei Jahre nach
der Ratifizierung der ILO-Konvention C189 Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
sehen wir keine Initiativen seitens der Bundesregierung, die Situation eines
Großteils der Hausangestellten in Deutschland, der schwarz beschäftigt und
damit de facto rechtlos ist, zu verbessern,“ so äußerte sich Dr. Hildegard
Hagemann, Referentin für Entwicklungspolitik bei der Deutschen Kommission
Justitia et Pax am Tag der Menschenwürdigen
Arbeit. Anlässlich der Einreichung des ersten Rechenschaftsberichtes der
Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen
Arbeitsorganisation wird in einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS) von kfd, KdA, KAB, Nell-Breuning Institut, Deutsches
Komitee Weltgebetstag der Frauen und der Deutschen Kommission Justitia et Pax festgestellt:
„Vor allem die Situation von sog. 24h Pflegekräften muss sich ändern. Keinem Menschen,
ob bezahlt oder unbezahlt, könne zugemutet werden, sich z.B. um einen alten
Menschen sieben Tage die Woche rund um die Uhr zu kümmern.“
Auch im Zusammenhang mit der
Situation von Wanderarbeitern in Deutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf.
„Der Schutz von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern vor Ausbeutung und
unwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen ist defizitär“, führt Hagemann weiter
aus. Die Arbeitsinspektion in Deutschland sollte personell und finanziell hinreichend
ausgestattet sein, um Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und
zu ahnden. Ein weiterer, seit 25 Jahren überfälliger und notweniger Schritt ist
somit die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
und ihren Familien.
„In diesem Jahr hat der Tag der Menschenwürdigen
Arbeit eine besondere Bedeutung. Der UN-Gipfel ist vorbei, die neue
Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der UN ist angenommen und auch für
Deutschland ergeben sich aus dem neuen Zielkatalog politische
Herausforderungen, die bis 2030 bewältigt werden müssen,“ erklärt Hildegard
Hagemann. Die Erreichung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für jeden Menschen
ist eines der vereinbarten Ziele.
Das Jahr 2015 zeichne sich darüber
hinaus dadurch aus, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem G8-Vorsitz
die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten kritisch diskutiere. Entlang dieser
Wertschöpfungsketten arbeiten viele Menschen informell, als Wanderarbeiter und
als Heimarbeiterinnen. Diese werden von den klassischen Sozialpartnern nicht
unmittelbar vertreten. „Erforderlich ist es daher, den institutionalisierten
sozialen Dialog zu erweitern und zu reformieren. Ein guter Ansatz dazu ist der
geplante Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, der von BMAS, Auswärtigem
Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen
Akteuren erarbeitet wird.“