Bonn, 13.11. 2015
– Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich bei ihrer Herbstkommissionssitzung
in Berlin im Gespräch mit Verantwortlichen für den Weißbuchprozess im
Bundesverteidigungsministerium mit dem Weißbuch Sicherheitspolitik befasst. In
einer Erklärung begrüßt sie den partizipativen Ansatz im Vorfeld der Erstellung
des neuen Weißbuchs Sicherheitspolitik 2016. Sie sieht darin einen wichtigen
Schritt, die Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik auf eine breitere
Grundlage zu stellen.
Die Kommission
plädiert dafür, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent auf die
Förderung des Weltgemeinwohls auszurichten: „Politik im Sinne des Grundgesetzes
ist deutsche Politik nur dann, wenn sie mehr ist als deutsche
Interessenpolitik, also mit der Sicherheit, dem Wohl und Wohlstands
Deutschlands zugleich durchgängig das internationale Gemeinwohl im Auge hat. Die
Europäische Gemeinschaft bildet dabei die strategische Basis, die es zu
erhalten und auszubauen gilt.“
Dem folgend
unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, die Sicherheitspolitik in eine friedensorientierte Außenpolitik
einzuordnen und die Priorität der Gewaltprävention zu verdeutlichen. Innerhalb
eines solchen Konzepts gilt es, die Rolle und Grenzen der Bundeswehr
überzeugend darzulegen und entsprechend zu vertreten.
Im Umgang mit
berechtigten Interessen drängt die Kommission darauf, dass die Rangfolge deutscher
Interessen geklärt werde. Mit Blick auf internationale Interessenskonflikte
stellt sie fest: „Deutsche Interessenpolitik, die normativen Kriterien genügt,
verlangt im Konfliktfall den fairen Ausgleich beidseitig berechtigter Interessen.
Sie verbietet es, anderen Menschen und Staaten um der eigenen Interessen willen
zu schaden.“ Die Gewichtung zwischen außen- und entwicklungspolitischen sowie
wirtschaftlichen Interessen müsse mit Rücksicht auf bindende menschenrechtliche
Vorgaben erfolgen. Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang die besondere
Bedeutung hervor, die der Stärkung einer internationalen Rechtskultur zukommt.