Die „Flüchtlingskrise“ als Symptom für die Krise der EU – Plädoyer für einen neuen europapolitischen Dialog
Bonn, 9. Oktober 2016 Angestoßen
durch die „Flüchtlingskrise“ hat sich die Deutsche Kommission Justitia et Pax bei
ihrer Herbstsitzung am 07/08. Oktober in Berlin mit Voraussetzungen für eine
Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt und
dazu ein Impulspapier verabschiedet. Darin plädiert sie für einen breiten
europapolitischen Dialog zur Überwindung der politisch-kulturellen Krise der
EU. Sichtbar geworden sei in der Debatte
um den Umgang mit Flüchtlingsbewegungen in Europa die tiefe Krise, in der sich
die EU befinde. Anstelle von einer „Flüchtlingskrise“ sei daher von einer „Krise
Europas“ zu sprechen, so die Kommission.
Vor allem der große Erfolg
rechtspopulistischer Bewegungen in vielen Ländern Europas hatte die
Kommission bewogen, eine Ad Hoc
Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl einzusetzen,
die sich mit rechtem Populismus national und international auseinandersetzt und
Strategien kirchlicher und politischer Arbeit diskutiert. Zbigniew Nosowski,
Chefredakteur der polnischen katholischen intellektuellen Zeitschrift Więź, war
eingeladen worden, um den Mitgliedern der Kommission einen Einblick in die
komplexen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Nachbarland Polen
zu ermöglichen. Nicht nur der Widerhall, den rechtspopulistische Strömungen und
Deutungsmuster in weiten Teilen der Gesellschaft finden, erhielt dadurch schärfere
Konturen. Nosowski wies auch jene gesellschaftlichen
Strömungen hin, die weiterhin für Offenheit, Toleranz und ein positives
Zukunftsbild eintreten.
„Die Wahrnehmung der politischen Realitäten
durch die Augen der Anderen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein
Dialog gelingen kann“, so Bischof Dr. Ackermann, der Justitia et Pax
Vorsitzende, abschließend. Mit der
Einladung an Nosowski griff die Kommission die Erfahrungen zahlreicher
internationaler politischer Dialoge auf. Die
Kommission wird in der kommenden Zeit weitere Initiativen zu solchen Dialogen
ergreifen.
Die Kommission hat sich zudem intensiv mit
dem Weißbuch Sicherheitspolitik 2016 befasst. In ihrem Kommentar, in dem sie
das Weißbuch einer ausführlichen kritischen Würdigung unterzieht, hebt sie
hervor, dass eine Sicherheitspolitik, die sich wesentlich auf Umgang mit
Bedrohungen sowie auf europäische und deutsche Sicherheitsinteressen abhebt, zu
kurz greift. Die Kommission vermisst weiterhin ein friedenspolitisches Leitbild
mit einer klaren Transformationsperspektive, in dessen Rahmen erst
Sicherheitspolitik zu einem nachhaltigen Friedensbeitrag werden kann. Andernfalls
drohen die berechtigten Bedrohungsszenarien zu einer unproduktiven Verengung
der politischen Perspektive und damit der politischen Handlungsmöglichkeiten
beizutragen.
The European Union in crisis – A plea for a new dialogue on European policy. Incentivespaper