Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen erkennen die Vertragsstaaten “das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an” (WSK-Pakt, Art. 12). Dabei verpflichten sich die Vertragsparteien u.a. auch zu den “zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten” erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Zur Priorität erkoren wird der Anspruch, „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ auch im Rahmen der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG Nr. 3).

Diesem Anspruch ist die Welt jedoch bislang nicht in einem zufriedenstellenden Umfang gerecht. Nicht zuletzt ist dies auch während der Corona-Pandemie deutlich geworden: Es ist nicht gelungen Impfstoffe, Arzneimittel und anderen medizinischen Güter rasch und gerecht zu verteilen. Statt besonders vulnerable und exponierte Gruppen in allen Ländern weltweit prioritär zu impfen, sicherten sich zunächst die Länder des Globalen Nordens einen Großteil des verfügbaren Corona-Impfstoffs. Neben dieser politischen Entscheidung, die eigene Bevölkerung zu bevorzugen, war es auch ein Versäumnis, Produktionskapazitäten nicht bereits in größerem Umfang auf Vorrat aufzubauen sowie rechtzeitig die notwendige Infrastruktur für die Verteilung von Impfstoffen bereitzustellen. Viele Expertinnen und Experten sehen auch in den aktuellen patentrechtlichen Regelungen für den pharmazeutischen Bereich ein strukturelles Hemmnis.

Bei diesen während der Pandemie beobachteten Problemen handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs einer ganzen Reihe an grundlegenden strukturellen Probleme im Bereich der Globalen Gesundheit, die bereits zuvor mehr Aufmerksamkeit benötigt hätten. Die Deutsche Kommission hat aus diesem Grund in Zusammenarbeit mit internationalen Partnerinnen und Partnern und Expertinnen und Experten Problemanalysen und Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet, wie eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen ermöglicht und zudem die globale Gesundheit nachhaltig gestärkt werden kann.