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Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ, äußert sich zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Die neuen Politischen Grundsätze der Bundesregierung bedeuten – anders als angekündigt - keine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf die Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen stellen sie zwar einen Fortschritt dar, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Allerdings gebe es noch beachtliche Ausnahmeregelungen.

Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), verurteilt im Lichte der Beratungen der Kommission am vergangen Wochenende die türkische Invasion in Syrien.

Vom 11. bis 12. Oktober 2019 kam die Deutsche Kommission Justitia et Pax zu ihrer Herbstversammlung in Berlin zusammen. Sowohl personell als auch inhaltlich wurden dabei wegweisende Entscheidungen für die künftige Arbeit der Kommission gestellt.

Das Menschenrecht auf Gesundheit findet in der öffentlichen Wahrnehmung nur wenig Beachtung. Deswegen hat sich die die Deutsche Kommission Justitia et Pax mit afrikanischen Partnern der Aufgabe gestellt, die Bedeutung dieses Grundrechts systematisch zu erheben und in der Öffentlichkeit zu stärken.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspricht deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen.

In einem intensiven Reflexionsprozess hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax die Erfahrungen jahrzehntelanger Atomwaffenpolitik, gegenwärtige Entwicklungen internationaler Politik und die Argumente Für und Wider Atomwaffen kritisch geprüft. Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen kommt sie zu dem Schluss, dass weder der Besitz noch der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen sei.

Als Beitrag zum Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation trug Justitia et Pax in Zusammenarbeit mit dem Südwind- Institut eine Artikelsammlung zusammen, die aus zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht die Zukunft der Arbeit kritisch reflektiert und Wünsche an die ILO richtet.

Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung es verlängert, scheint mehr als fraglich – auch angesichts des massiven Drucks von Seiten der Rüstungsindustrie sowie der europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien.

Im Rahmen der Sitzungen des Gesprächsreises Gewerkschaften und Justitia et Pax stellte Dr. Annette Niederfranke, Direktorin des ILO-Büros in Deutschland, am 19. März den Bericht der ILO-externen internationalen ExpertInnengruppe zur Zukunft der Arbeit vor.